Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung
Dem Beschwerdeführer liegt sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zur Last. Wegen Fluchtgefahr erließ das Landgericht gege…
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„Die Rahmenbedingungen für die Eigenkapitalfinanzierung müssen in Deutschland wettbewerbsfähiger gestaltet werden. Das…
Im Rahmen der heutigen Hochwasserschutzkonferenz in Dresden hat sich Sachsens Innenminister Dr. Albrecht Buttolo zufrie…
Das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der…
Wird eine Eigenheimzulage aufgrund eines veralteten Formulars zu Unrecht gewährt, kann das Finanzamt sie zurückfordern.…
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"Langzeitarbeitslose müssen mehr als bislang von der anziehenden Konjunktur profitieren", so brachte es der Präsident de…
Die Europäische Kommission hat heute ein formelles Prüfverfahren zum Förderprogramm NERES und zur Unterstützung des Dort…
Das Landgericht Bad Kreuznach hat heute die Klage der Deutschen Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH weg…