Der Doge, der Narr des neuen Königs!
Trump begünstigt nationale Interessen und vertritt kontroverse Positionen zur NATO und zur internationalen Hilfe. US…
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Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates, das Bundesverfassungsgericht du…
Der Internationale Tag der Demokratie wird jedes Jahr am 15. September gefeiert und erinnert an die Bedeutung demokratis…
Erst kürzlich konnte der vielseitige Schriftsteller, Übersetzer und Herausgeber Klaus Möckel in Berlin seinen 90. Geburt…
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) wirft…
Im November 2023 hat der Bundestag einen neuen Gesetzesentwurf „zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Haupt…
Die Justizministerkonferenz befasst sich auf ihrer heutigen Tagung mit der Frage, wie die freiheitliche demokratische G…
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz des Landes vorgesehen…
DUH liegt Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Habeck vor, in dem er Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorp…
Das Jahr 2023 ist ein besonderes für die Türkei. Das 100-jährige Bestehen der Republik Türkei und die Parlaments- und Pr…