Deutscher Tierschutzbund begrüßt die Entscheidung des Agrarausschuss im Bundesrat zum Schächten
Anfang der Woche hat der Agrarausschuss des Bundesrates die Initiative Hessens zur Änderung der tierschutzrechtlichen V…
FDP-Parteitag: Kulturpolitik erstmals Schwerpunktthema
Der 58. ordentliche FDP-Bundesparteitag in Stuttgart beschäftigte sich gestern ausführlich mit dem Thema Kulturpolitik.…
Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?
Nach § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen…
Experten: Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung verfassungswidrig
Wo zwei Juristen sind, gebe es mindestens drei Meinungen, behaupten Spötter gern. Bei der Expertenanhörung zum Gesetzen…
FS
Franz Sales Haus
Vom Bundestag in die Werkstatt
„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Dieser Satz steht seit dem 27. Oktober 2006 in unserem Gru…
Die geplanten Änderungen zum Zuwanderungsgesetz werden dem Verfassungsauftrag für eine gleichberechtigte Gesellschaft nicht gerecht
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) appelliert an die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen, den Gesetzentwurf zu…
Hü und Hott der Unionsbundestagsfraktion zur Hauptstadtkulturförderung
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat mit Verwunderung die heutige Pressemitteilung…
MV-Vorpremiere des Kinofilms "GG 19" am 23. Mai, 19.30 Uhr
die Landeshauptstadt und das Kino Capitol präsentieren am Mittwoch, den 23. Mai, um 19.30 Uhr die MV-Vorpremiere des Kin…
Bildung als Investition muss in die Verfassung
„Wir brauchen Investitionen in die Köpfe und nicht nur in Beton. Der Investitionsbegriff muss in Deutschland dringend zu…
dpa-Gespräch: Kulturrat
Der Deutsche Kulturrat hat an Bundesregierung und Parlament appelliert, dem Staatsziel Kultur Verfassungsrang zu geben u…