Ärzte für das Leben e.V.: Verbot von Gehsteigberatungen ist eine unnötige Kriminalisierung von Betern und Beratern
Zum vom Bundestag beschlossenen Verbot der Beratung von Schwangeren vor Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen e…
Fingerabdruckpflicht im Personalausweis vor dem EuGH – Digitalcourage: Schlussanträge der Generalanwältin lückenhaft
Digitalcourage hält die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina zur Klage gegen die Fingerabdruckpflicht in Pers…
Bundessprecher von "Mehr Demokratie" fordert Enquete-Kommission zur Corona-Krise
Eine Enquetekommission zur Corona-Pandemie unmittelbar nach der bevorstehenden Bundestagswahl hat der Bundesvorstandsspr…
Pflegeheimbesuche noch immer eingeschränkt
Während aktuell über eine Abschaffung der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird, sind Besuche im Pflegehei…
BIVA-Pflegeschutzbund fürchtet Rolle rückwärts bei Bewohnerrechten
Pflegeheimbewohner sind die Personengruppe mit der höchsten Durchimpfung. Dennoch sind sie weiterhin teils starken Grund…
Klima-Urteil nicht einseitig zu Lasten des Verkehrs deuten
Urteil darf nicht zu neuen Grundrechtseinschränkungen führen Verdopplung des Verkehrsaufkommens bei Rückgang der Emissi…
Einheitliche Regelung für Pflegeheime muss Fehler der Bundesländer vermeiden
Es ist höchste Zeit, dass bundesweit einheitliche Vorgaben für die Besuchsregelungen in Alten- und Pflegeheimen verabsch…
Anti-Corona-Maßnahmen polarisieren
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage im Auftrag von ROLAND Rechtsschutz fühlen sich 43 Prozent der Befragten sehr stark o…
Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden: "Niemand soll allein sterben müssen!"
Bedingt durch die derzeitigen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie sei es für die Angehörigen nur schwer möglich,…
Zweiter Lockdown: Maßnahmen sind verfassungswidrig!
Die Bundesregierung hat am Mittwochabend die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie bekannt gegeben. Neben st…
