Wichtige Informationen zur Ummeldung ukrainischer Fahrzeuge
Am 30. September 2024 läuft die Übergangsfrist für ukrainische Fahrzeuge in Deutschland ab. Fahrzeughalter, die mit ukra…
Neue Berechnungen für realistisches Existenzminimum
Die Höhe der geplanten Kindergrundsicherung reicht nicht aus, um Entwicklungsmöglichkeiten und soziokulturelle Teilhabe…
Für Kinder nichts gewonnen: djb kritisiert geplante „Kindergrundsicherung“
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in seiner aktuellen Stellungnahme den Referentenentwurf des Bundesmi…
Rückforderung des Jobcenters wegen verschwiegenem Vermögen
Die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen kann zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungslei…
Inflation frisst Bürgergeld-Erhöhungen auf
Der 1. Januar 2023 ist der Tag, an dem verschiedene wichtige Gesetze in Kraft treten – namentlich das Bürgergeldgesetz.…
Auf dem Weg zu inklusiver Arbeit und gerechter Entlohnung für Menschen mit geistiger Behinderung
„Alle Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung sollen ihren Arbeitsort frei wählen dürfen. Und alle sollen mit ein…
Jobcenter Leipzig ab 06/2022 zuständig für geflüchtete Menschen aus der Ukraine
Ab dem 01. Juni 2022 werden die Jobcenter bundesweit die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen in die Betre…
BKK Dachverband begrüßt finanzielle Hilfen für geflüchtete Ukrainer - Bund muss Versprechen zur ausreichenden Finanzierung umsetzen
Der BKK Dachverband (BKK DV) begrüßt die Entscheidung von Bund und Ländern, bedürftige Geflüchtete aus der Ukraine künft…
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung bis 31.12.2022 verlängert
Das Bundeskabinett hat den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) bis zum 31.12.2022 verlängert.…
Grundsicherung: Kein Anspruch auf Toilettengeld
Auch wenn es keine kostenfreien öffentlichen Toiletten gibt, kann ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen nicht Toil…