Keine Neuversiegelung in der Ami-Siedlung
Das Gebiet der Siedlung am Perlacher Forst (Ami-Siedlung), stellt aufgrund der offenen großen Parkflächen mit ökologisch…
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition: 4 verkehrspolitische Prioritäten für den Bundeshaushalt
Das Präsidium des Branchenverbands VDV appelliert an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, bis zur Auflösung des Deutsc…
Die Länder Berlin und Brandenburg, die Woiwodschaft Lubuskie und der VBB unterzeichnen Positionspapier zum Ausbau der Ostbahn
Die Länder Berlin und Brandenburg, die Woiwodschaft Lubuskie und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) sehen eine…
BUND stellt sich gegen Gips-Probebohrungen im Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz
BUND reicht 13-seitige ablehnende Stellungnahme beim Landkreis Mansfeld-Südharz ein Protestbriefe aus der Bevölkerung un…
Neue Grenzwerte für Cannabis am Steuer gelten ab 22. August 2024
Autofahrer, die Cannabis konsumiert haben, müssen ab dem 22. August einen strikten THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro M…
Betrunken auf dem E-Bike - Entzug der Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn kein angeordnetes medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) vorlegt wird…
Drogenkonsum: MPU-Anordnung muss genau formuliert sein
Eine Anordnung für ein medizinisch-psychologischen Gutachten nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) muss sehr genau fo…
Gericht handelt falsch: Staatskasse zahlt Kosten für Gutachten
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits nicht erforderlich ist, muss…
Mieter feiern: Gebäudemodernisierung im Auggener Weg abgeschlossen
• Vonovia lädt nach Bauende in Weingarten zum Sommerfest • Gutachten bestätigt: Gebäude mit 120 Wohnungen erfolgreich…
Krankenhausreform qualitätsfokussiert und fair umsetzen
2024 werden die Krankenhausausgaben der gesetzlichen Krankenkassen erstmals an die 100 Milliarden Euro ausfallen - was e…