„Flutzulage“ auch für Landesbeschäftigte gefordert
Pünktlich zur morgigen auswärtigen Ministerratssitzung und zum Kabinettsbesuch an der Ahr hat der dbb rheinland-pfalz Mi…
Weiterbildung in der Osteopathie
Die Weiterbildung in der Osteopathie ist derzeit in nur einem Gesetz mit entsprechender Verordnung wie folgt geregelt: D…
BTU Cottbus wehrt sich mit Verfassungsklage beim Landesverfassungsgericht gegen Auflösungsgesetz
Die BTU Cottbus erhebt gegen das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz Verfassungsbeschwerde beim La…
Schleswig-Holstein hat neues Datenschutz- und Informationszugangsrecht - LDSG und IZG sind in Kraft getreten
Nachdem der Landtag am 14.12.2011 per Sammeldrucksache das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und am 15.12.2011 das Informa…
Novelle des Brandenburgischen Wassergesetzes
Der Landtag Brandenburg hat am 15. Dezember 2011 das "Zweite Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften" verabsc…
Kommunen erhalten noch in diesem Jahr 75 Mio. Euro zusätzlich
Nach Inkrafttreten des Nachtragshaushaltes 2007 stehen den Kommunen des Landes noch in diesem Jahr 75 Mio. Euro zusätzli…
Landesverfassungsgericht bestätigt Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt
Das Landesverfassungsgericht hat heute über die kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Anhalt-Zerbst wegen Ve…