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Koalitionshaushälter fahren Klimaschutz im Güterverkehr vor die Wand
Anlässlich der Vorlage des Entwurfs für die zweite Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Haushal…
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„Die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselvergünstigung und der Kfz-Steuerbefreiung für die Land-…
Die derzeitige Ausgabensperre für 2024 der Bundesregierung verhindert die Auszahlung zugesagter Förderungen. Für uns als…
Die Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK), die Deutsche Fi…
Obwohl sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag konkret darauf verständigt hatte, die Projektmittel für die Bundesz…
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erscheint zwar noch weit weg, aber ehrenamtliche Vereine müssen sich bereits je…
Die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist ein wichtiges Förderinst…
Unterfinanzierung im Senatsentwurf zum Doppelhaushalt gefährdet abfallpolitische Ziele der Stadt Schwarz-Rot muss sich a…
Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte von knapp 300 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserun…
In seiner heutigen Sitzung des Präsidiums des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Hildesheim zeigten…