Koalitionsbruch vertagt – Ampel-Chefs einigen sich auf Haushaltsentwurf
Kanzler Scholz, Vize-Kanzler Harbeck und Finanzminister Lindner haben sich in letzter Minute auf einen Regierungsentwur…
Ex-Verfassungsrichter Di Fabio hält Haushaltsnotlage 2024 für schwer begründbar
Der Nachtragshaushalt für 2023 könnte nach Auffassung des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio mit dem Grundgeset…
Städtebaufördermittelbilanz 2016: 73 Städte - 77,3 Millionen Euro
Bundes- und Landesmittel in Höhe von 77,3 Millionen Euro sind in diesem Jahr vom Ministerium für Infrastruktur und Lande…
Niedersächsische Landesregierung beschließt Stabilitätsbericht 2016
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag den Stabilitätsbericht 2016 beschlossen…
GEW-Landesvorstand widerspricht Auffassungen des Bildungsministeriums
Brisante bildungspolitische Themen standen im Mittelpunkt des gestrigen Spitzengesprächs des Landesvorstands der Gewerks…
Kein Spielraum für Mehrausgaben im Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt - Prioritäten setzen
Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen sieht eine Reihe neuer Ausgaben für den Landeshaushalt vor. Bei einer voll…
Handelskammer zur Vorstellung des Doppelhaushalts
Die Handelskammer Bremen fordert angesichts des heute durch den Senat vorgestellten Doppelhaushalts 2016/2017 dringend,…
Öffentliche Infrastruktur nicht vernachlässigen
Die Arbeitskammer des Saarlandes bewertet den Landeshaushalt 2016/2017 in einigen Teilen kritisch. „Obwohl sich die Einn…
Arbeitnehmerkammer zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen: Gute Arbeit ist beides - Armutsbekämpfung und Standortpolitik!
Die künftige Landesregierung muss vor allem den Arbeitsmarkt in den Blick nehmen und Bremen als Land fairer Arbeit weite…
GdW begrüßt die Pläne von Bundesbauministerin Hendricks, das Programm Soziale Stadt aufzustocken
Die Wohnungswirtschaft begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung nun erste wohnungswirtschaftliche Vorhaben aus de…