Hausrecht gilt auch im Festzelt!
Auch bei Gaudi, Maß und Blasmusik dürfen die Sicherheitsmitarbeiter eines Festzeltes zur Durchsetzung des Hausrechts de…
Kein Schmerzensgeld bei unbewiesenem Diebstahlvorwurf
Wenn die äußeren Umstände für einen Ladendiebstahl sprechen, darf die Kaufhausleitung das Kind beim Namen benennen. Ist…
Bundesarbeitsgericht stärkt Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats
Betriebsratsmitglieder genießen bekanntlich einen besonderen Kündigungsschutz. Die ordentliche Kündigung ist im Grundsa…
Rüpel-Enkel muss draußen bleiben
Wer eine Wohnung vermietet, überträgt das Hausrecht für das daran auf den Mieter. Dieser darf dann allein entscheiden, w…
Wohnrecht beinhaltet Hausrecht
Häufig übertragen Eltern ihren Kindern Wohneigentum, behalten sich jedoch ein Wohnrecht vor. In den bewohnten Räumlichke…
Kein Schadensersatz bei zu Unrecht erteiltem Hausverbot
Eine Familie mit fünf Kindern besuchte zusammen mit einer Freundin regelmäßig bis zu fünf Mal in der Woche ein Schwimmba…
Taxistand auf dem Hotelgrundstück - eingeschränktes Hausrecht
Hotels stimmen immer wieder zu, dass auf ihrem Grundstück ein Taxistand errichtet wird sowie die entsprechenden Straßens…
Hausverbot im Schwimmbad
Auch in den heißen Zeiten sollte man sich an bestimmte Bade- und Schwimmbadregeln halten, anderenfalls droht ein Hausver…
Hausverbot keine Rechtfertigung für außerordentliche Kündigung
Besitzer oder Verwalter von Mieteinheiten haben die Befugnis, den Besuchern eines Mieters ein Hausverbot zu erteilen, we…
BGH vertagt Entscheidung über Selbstbestimmungsrecht am Lebensende
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über das Selbstbestimmungsrecht von Patienten und Pflegebedürftigen verhandelt. D…