Kein Ausschluss der Kündigung bei Studentenwohnung
Im dem entschiedenen Fall mietete der Vater eines Studenten zum 01.10.2006 ein möbliertes Zimmer in einem am Studienort…
Nutzung einer fremden Zutrittskarte für die Kantine - keine Kündigung
Wer die Zutrittskarte seines erkrankten Lebensgefährten, der gleichzeitig Kollege ist, nutzt, um vom bezuschussten Kanti…
Kündigung bei eigenem Bieten
Wer bei eBay als gewerblicher Händler verkauft, muss damit rechnen, dass das Internetauktionshaus ihm fristlos kündigt u…
Zu kleine Wohnung rechtfertigt Kündigung
Weicht der tatsächliche Wohnraum erheblich von der im Mietvertrag vereinbarten Quadratmeterzahl ab, berechtigt dies den…
Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen ist verfassungsgemäß
Mit Urteil vom 29. Januar 2009 VI R 44/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verfall eines nicht ausgen…
IHK zu Rostock senkt weiter die Beitragssätze
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Rostock hat gestern erneut eine Beitragssenkung verabschie…
Abschwung setzt sich fort – Silberstreif am Horizont bleibt
Die Stimmung in der Wirtschaft im Süden Sachsen-Anhalts hat sich weiter verschlechtert, der Abschwung beschleunigt sich.…
Abmahnung bei ordentlicher Kündigung einer Wohnung grundsätzlich nicht nötig
Kündigt ein Vermieter einem Mieter fristgerecht, weil dieser den Mietvertrag erheblich verletzt hat, so muss er vorher k…
Kostenfalle Werbe-SMS
Handynutzer erleben es immer öfter. Das Handy piepst und meldet eine neue SMS, in der es heißt: "Du hast von einer Bekan…
Kostenfallen im Internet ungebremst
Flächendeckend erhalten sächsische Verbraucher derzeit Zahlungsaufforderungen und Mahnungen von Internetanbietern bzw.…