VW Skandal – BGH Beschluss erhöht Chancen auf Schadensersatz gegen VW massiv
Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) einen Hinweisbe…
VW Abgasskandal: Rückenwind für Schadensersatzklagen durch den BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisionsverfahren eines Autokäufers gegen seine Autohändlerin wichtige Hinweis…
OLG Dresden: Beweiserleichterung auch bei Nachschlüsseleinbruchsdiebstahl
Das OLG Dresden hat mit Hinweisbeschluss vom 01.02.2018 festgestellt, dass Versicherungsnehmer auch bei einem Nachschlüs…
Facebook-Fanpage: Betreiber für Datenschutz verantwortlich
Wer bei Facebook eine Fanpage betreibt, ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gemeinsam mit Faceboo…
Gerichte müssen Urteile öffentlich machen
Jeder hat das Recht, bei den Gerichten eine anonymisierte Abschrift von Urteilen zu verlangen, stellte der Bundesgericht…
Kammergericht Berlin: Beweislast des Versicherers für den Wegfall der Berufsunfähigkeit
Das Kammergericht Berlin hat mit Hinweisbeschluss vom 10.01.2017 (6 U 89/15), festgestellt, dass die Beweislast für den…
BGH: Sofortige Prüfungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung
Der Bundesgerichthof hat mit Hinweisbeschluss vom 15. Februar 2017, Az. IV ZR 280/15, festgestellt, dass Berufsunfähigke…
Dash-Cam-Nutzung ist grundsätzlich zulässig
Verkehrsrecht meets Persönlichkeitsrecht! Einen spannenden Sachverhalt hatte das Landgericht München I zu verhandeln. D…
OLG München bestätigt erstmals Verurteilung der Euro-Grundinvest
Es war das erste Urteil gegen die Euro Grundinvest, welches das Landgericht München I am 26.06.2015 erließ und welches d…
Neuer Anlauf zur Elbvertiefung überzeugt Umweltverbände nicht
Die Planergänzungsunterlagen zur Elbvertiefung, die den Naturschutzverbänden zur Stellung-nahme vorgelegt wurden, sind…