Gesetz zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung verfehlt den Zweck
Das zum Jahresbeginn in Kraft getretene „Gesetz über die Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ braucht nach Ansicht…
Offener Brief an Bundestagsabgeordnete
Die Diakonie in Baden und Württemberg bittet die Bundestagsabgeordneten, insbesondere dem Geordnete‐Rückkehr‐Gesetz di…
Geordnete Rückkehr-Gesetz: Andere Maßnahmen wären sinnvoller
Anlässlich des heute im Kabinett zu beschließenden "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" sagt Ulrich Lilie, Präsident der Diakon…
Stellungnahme der Unternehmer-Initiative zum Referentenentwurf: Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz der GroKo
Am 20.11.2018 wurde bekannt, dass die Koalition einen Gesetzentwurf zum Einwanderungsgesetz erstellt hat. Dieser Entwurf…
Unternehmer-Initiative folgt Einladung ins Bundeskanzleramt
Die Unternehmer-Initiative „Bleiberecht durch Arbeit“ gewinnt zunehmend an Fahrt, auch auf politischer Ebene. Am 26. Sep…
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Unternehmer-Initiative konkretisiert Forderungen und Angebote an die Politik
Nach dem Termin mit Innenminister Thomas Strobl im April fand am 18. Juli erneut eine Veranstaltung der Unternehmer-Init…
"Was tut die Landesregierung gegen Asylmissbrauch?"
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Dringliche Anfrage d…
Koalitionsvertrag: Nicht alle Erwartungen erfüllt
Der heute verabschiedete Koalitionsvertrag enthält im Bereich Entwicklungspolitik eine ganze Reihe guter Ansätze. Den Er…
Rückübernahme der Bundesrepublik Deutschland mit Syrien
. Die Abgeordnete hatte gefragt: Syrien ist ein Land, dem das deutsche Auswärtige Amt schwerste Menschenrechtsverl…