Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über.…
"Hat der Gesetzgeber sein Interesse am ULD und am Datenschutz verloren?"
Mit Sorge beobachtet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), wie der Landesgesetzgeber a…
Keine Postwurfsendungen gegen den erklärten Willen des Empfängers
Wer keine Reklame von einer Firma erhalten will, muss dies nur dem werbenden Unternehmen direkt mitteilen. Ein Aufkleber…
Post kann Belästigung sein
Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in d…
"Leben mit HIV hat Zukunft, wenn es die Gesellschaft zulässt!"
Die AIDS-Hilfe NRW forderte heute anlässlich ihrer Jahrespressekonferenz, Menschen mit HIV am Arbeitsplatz ohne Vorurte…
Wohnungssuche - Wenn der Vermieter zuviel fragt
Vermieter legen verständlicherweise viel Wert darauf, ihr Wohneigentum an seriöse und vor allem solvente Interessenten z…
Wohnungssuche - Wenn der Vermieter zuviel fragt
Vermieter legen verständlicherweise viel Wert darauf, ihr Wohneigentum an seriöse und vor allem solvente Interessenten z…
Leichtere An- und Ummeldung?
Der Gesetzgeber plant, das Meldewesen fortzuentwickeln. Dabei soll es eine einheitliche Benutzeroberfläche für das Melde…
Anwälte lehnen Vorratsdatenspeicherung generell ab
Zurzeit wird über die mögliche Speicherdauer von Telekommunikationsdaten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung diskuti…
Buchveröffentlichung
Kurze Inhaltsangabe: Makroökonomisch betrachtet steigt die Bedeutung des Wirtschaftsgutes "Wissen". Es prägt heute, wie…
