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Volksbegehren #6JahreMietenstopp legt Verfassungsbeschwerde ein
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren #6JahreMietenstopp am 16. Juli nicht zugelassen mit der Beg…
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Die ab Mitte März geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hatten nicht nur die Ausbreitung des Corona-Virus einge…
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass das Volksbegehren Mietenstopp unzulässig ist. Dazu äu…
In einer gemeinsamen Initiative von Bundesjustiz- und Innenministerium ist im vor einigen Tagen vorgelegten Entwurf des…
Amnesty International zeigt sich enttäuscht von der Absage des Bundesinnenministeriums, eine Studie zu Racial Profiling…
Zum 1. Juli 2020 ging die neu gegründete Abteilung für interdisziplinäre Rettungs- und Notfallmedizin (AiR/N) an der BG…
Am "Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung", der weltweit auch als "Weltflüchtlingstag" begangen wird, erinn…
Vortrag Landrat / Erster Kreisbeigeordneter bzw. Anlage zum Protokoll Unterrichtung der Medien Es gilt das gesprochen…
Jetzt ist es offiziell. Die Mönchengladbacher Polizei bezieht eine neue Wache am Hbf. Rheydt. Die Entwicklungsgesellsc…
Angesichts der sich immer wieder ändernden Bestimmungen rund um die Corona-Pandemie ist es manchmal schwierig, den Überb…