Sind Dashcams als Beweismittel zulässig?
Der Trend schwappt aus Russland zu uns herüber: Immer mehr Verkehrsteilnehmer nutzen Autokameras - sog. Dashcams - um be…
Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsä…
1. Mai 2013: Mietrechtsänderungen treten in Kraft
"Die neuen mietrechtlichen Vorschriften sind kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig", kommenti…
BGH: Vermieter darf Hunde und Katzen nicht ausschließen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnr…
Strategieforum des DDV: EU-Kommission räumt bei der europäischen Datenschutz-Grundverordnung Notwendigkeit für Detaillösungen ein
Sie sei der "größte Binnenmarktöffner und der größte Bürokratieabbauer der letzten Jahre", warb Viviane Reding, Vizepräs…
Sexismus am Arbeitsplatz ist ein Kündigungsgrund!
Deutschland diskutiert seit Tagen über Sexismus. Mittlerweile geht es um viel mehr, als einen alternden Politiker, der s…
Hafen und Elbe - für Wirtschaft und Natur!
Anlässlich der Bekanntgabe der Gewerkschaft Verdi, am 9. November eine Demo der Hafenarbeiter für Arbeitsplätze und für…
Mietrechtsänderungsgesetz: Harsche Kritik von Sachverständigen, Wissenschaftlern, Richtern und Anwälten
"Wir brauchen und wollen das Mietrechtsänderungsgesetz nicht. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf be…
Vorsicht bei Facebook, Twitter und Co.
Immer mehr Menschen tauschen sich mit Freunden und Bekannten über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. aus. D…
Kein Stopp der Versenkung von Salzabwässern
Die Gemeinde Gerstungen, die Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal" und der Verband für Angeln und Naturschutz…