Gericht verbietet Namen der Bundesdruckerei
Das Oberlandesgericht München hat der Bundesdruckerei durch Urteil vom 19. Juni 2008 verboten, ihren Namen weiter zu ver…
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DERTOUR-Stornobedingungen ungültig
Die Stornierung einer Reise zu den Olympischen Spielen in Peking kann DERTOUR-Kunden teuer zu stehen kommen - zu teuer,…
Unlauterer Wettbewerb im Münzhandel
Für "2-Euro-Proben der Bundesländer-Serie Deutschland" hatte ein Münzversandhaus u. a. geworben - und damit potentielle…
Von laufenden Verfahren profitieren
Das einzig Beständige in Steuersachen ist oft der Wandel. Diesen Umstand können sich Steuerzahler bei der Prüfung ihrer…
OLG-Urteil zur Überlassung von Strom- und Gasnetzen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil zur Überlassung von Strom- und Gasnetzen am Dienstag (29.) ent…
Alle Jahre wieder: Kaufen-Schenken-Umtauschen-Reklamieren
Weihnachten ist die Zeit der Geschenke, doch nicht immer sind Beschenkte und Schenker zufrieden. Um dem vorzubeugen, ent…
Neuer Etappensieg beim Kampf gegen Abo-Fallen im Internet
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat vor dem Landgericht Darmstadt im Rechtsstreit gegen die Gebrüder Schmidtlein aus Büt…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
Zahl der verurteilten Heranwachsenden und Jugendlichen deutlich zurückgegangen
Von 143.388 Abgeurteilten, die sich vor baden-württembergischen Strafgerichten im Jahr 2006 zu verantworten hatten, wurd…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung
Dem Beschwerdeführer liegt sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zur Last. Wegen Fluchtgefahr erließ das Landgericht gege…