Fallstricke im Bezugsrecht
Wer eine Lebens- oder Rentenversicherung abschließt, legt mit dem Bezugsrecht fest, wer die vereinbarte Versicherungslei…
Wer eine Lebens- oder Rentenversicherung abschließt, legt mit dem Bezugsrecht fest, wer die vereinbarte Versicherungslei…
Zum wiederholten Male hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH eine Schönheitsreparaturkla…
„Aus Karlsruhe nichts Neues!“ So kommentiert Verbandsdirektor Alexander Blažek von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Hau…
In der Debatte des Landtages über das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland sagte…
Nach Ansicht der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund konkretisiert das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes (BG…
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der ARD-Vorsitzende Fritz Raff den öffentlich-rechtlichen…
In der Landtagssitzung über die Regierungserklärung zur Verwaltungsstrukturreform (Tageordnungspunkt 1A) sagte Innenmin…
Das ägyptische Oberverwaltungsgericht in Kairo die Urteilsverkündung für 12 Christen, die zum Islam übertraten und dara…
Mit der Aussage des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage, dass der private Rundfunk im Wesentlichen auf Marktpro…
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärte Karin Brieden, stellvertretende Intendantin und Verwaltungs-…