Gesetz über Glücksspiel-Staatsvertrag
In der Debatte des Landtages über das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland sagte…
Newsrooms
Endrenovierungsklausel: Haus & Grund-Mietverträge nicht zu beanstanden
Nach Ansicht der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund konkretisiert das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes (BG…
ARD-Vorsitzender Raff: "Karlsruhe hat Weitblick bewiesen!"
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der ARD-Vorsitzende Fritz Raff den öffentlich-rechtlichen…
Regierungserklärung zur Verwaltungsstrukturreform Ralf Stegner: Wir müssen etwas Grundlegendes ändern
In der Landtagssitzung über die Regierungserklärung zur Verwaltungsstrukturreform (Tageordnungspunkt 1A) sagte Innenmin…
Hoffnung für Konvertiten?
Das ägyptische Oberverwaltungsgericht in Kairo die Urteilsverkündung für 12 Christen, die zum Islam übertraten und dara…
DLM zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Mit der Aussage des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage, dass der private Rundfunk im Wesentlichen auf Marktpro…
Finanzierung des Deutschlandradios künftig gesichert
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärte Karin Brieden, stellvertretende Intendantin und Verwaltungs-…
Voraussetzungen einer Ansparabschreibung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Juli 2007 I R 104/05 zu der in § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes…
Verfassungskonform aber nicht gebührengerecht
Angesichts des heutigen Rundfunkgebührenurteils erneuert die IHK-Organisation ihre Kritik an der Gebührenfinanzierung.…
ARD-Vorsitzender Fritz Raff: Rechtssicherheit bietet Chancen für neuen Dialog
Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Streit über die Verfassungsmäßigkeit de…