Befristete Mietverträge mit Verlängerungsklausel nur kündbar zum vereinbarten Ablauftermin
(dmb) „Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist schlecht für Mieter, aber im Ergebnis richtig“, kommentierte…
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Vom 23. bis 25. Oktober 2007 findet in den Westfalenhallen Dortmund die DKM 2007 statt. Die DKM richtet sich an unabhäng…
„Die Komplexität der Sachverhalte, über die unsere Justiz zu entscheiden hat, macht die Einbeziehung von externem Sachve…
Wird eine Eigenheimzulage aufgrund eines veralteten Formulars zu Unrecht gewährt, kann das Finanzamt sie zurückfordern.…
Die Regierung von Unterfranken als höhere Straßenverkehrsbehörde hat heute ihre Zustimmung zur zeitlichen Verlängerung…
Alltagsradler tragen bei Fahrradunfällen nicht schon allein deshalb eine Mitschuld, weil sie keinen Fahrradhelm tragen.…
Urteil: Vermieter können zwar das Anbringen einer Parabolantenne an der Hausfassade verbieten, wenn es einen Kabelanschl…
Die höchstrichterlich festgestellte Verpflichtung der kommunalen Feuerwehren, für den Landesbetrieb Straßenbau NRW Ölspu…
Trotz Ankündigung der Ein-Euro-GmbH hält das Interesse an der britischen Limited als Alternative zur deutschen GmbH in U…
Mieter dürfen die Gemeinschaftsflächen in Mehrfamilienhäusern mitbenutzen. Einem Urteil des Bundesgerichtshofs (V ZR 46/…