Gericht verbietet Namen der Bundesdruckerei
Das Oberlandesgericht München hat der Bundesdruckerei durch Urteil vom 19. Juni 2008 verboten, ihren Namen weiter zu ver…
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PW
Pressebüro / Wirtschaftspublizist
Drohende Ausweitung der Timesharing-Richtlinie auf Hotellerie
Auch nach der Ende Mai erfolgten Abstimmung im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des…
DERTOUR-Stornobedingungen ungültig
Die Stornierung einer Reise zu den Olympischen Spielen in Peking kann DERTOUR-Kunden teuer zu stehen kommen - zu teuer,…
Gesundheitsfonds als Basis für unlautere Marketingslogans
Krankenkassen sollten Werbung mit einem "einheitlichen Beitragssatz" vor Veröffentlichung wettbewerbsrechtlich genau übe…
Unlauterer Wettbewerb im Münzhandel
Für "2-Euro-Proben der Bundesländer-Serie Deutschland" hatte ein Münzversandhaus u. a. geworben - und damit potentielle…
Von laufenden Verfahren profitieren
Das einzig Beständige in Steuersachen ist oft der Wandel. Diesen Umstand können sich Steuerzahler bei der Prüfung ihrer…
Erpressung gegen Liechtensteinische Landesbank
Die Liechtensteinische Landesbank AG (LLB) ist seit 2003 Opfer von Erpressungshandlungen. Ein ehemaliger Mitarbeiter er…
OLG-Urteil zur Überlassung von Strom- und Gasnetzen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil zur Überlassung von Strom- und Gasnetzen am Dienstag (29.) ent…
Call Center Forum wehrt sich gegen „Verbot einer ganzen Branche“
"Die Forderung nach schwebender Unwirksamkeit am Telefon geschlossener Verträge wird durch ständige Wiederholung nicht s…
Betriebssport kein Arbeitsunfall
Eine beim Betriebssport erlittene Verletzung stellt keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung da…