Gebäudetyp-E-Gesetz: BAK hofft auf schnelle Verabschiedung im Parlament
Nach dem Aus der Ampelkoalition liegt die Umsetzung der noch offenen Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung in den…
Erfolgreiche Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass" um ein weiteres Jahr verlängert
- Neue Kooperation zum Schutz von Content Creators mit der Influencer-Agentur INSIGHT - Podiumsdiskussion bei den Me…
Mietpreisbremse in Ressortabstimmung
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, dass die Mietpreisbremse laut Medienberichten endlich in die Ressortabstimmung ge…
Zwischen Hoffnung & Herausforderung: RSF trifft die neue polnische Regierung
Der jüngste politische Wandel in Polen ist eine Gelegenheit, das Recht auf verlässliche Informationen sowohl im eigenen…
Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe: Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker setzen erneut auf CO2-Schleudern
186 von 252 befragten Politikerinnen und Politikern von Bund und Ländern liegen teils deutlich oberhalb des europäischen…
Deutsche Umwelthilfe zum Balkonkraftwerke-Gesetz: „Grenzt an Arbeitsverweigerung, jetzt kommt es erst recht auf ein weiteres Solarpaket an“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Gesetz zur „Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten“, das vor…
Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: FDP-Justizminister blockiert Reform des Baugesetzbuches
Die seit Monaten angekündigte Reform des Baugesetzbuchs lässt weiter auf sich warten, SPD und FDP haben sich Presseberic…
Über 150.000 Menschen fordern Exportstopp für verbotene Pestizide
Über 150.000 Menschen fordern von den Regierungsparteien, das angekündigte Exportverbot für in Deutschland hergestellte,…
Das „Ampel“-Selbstbestimmungsgesetz: Ein Gesetz für Miniminderheiten, und nichts ist klar
Ein Gespenst geht seit zwei Jahrzehnten um im Westen der Welt: in den Medien, in den „Wissenschaften“, in der Politik. D…
VdK fordert Reform der Mietpreisbremse
Sozialverband VdK: Verlängerung der Mietpreisbremse reicht nicht aus – weitere Maßnahmen notwendig, um steigende Mieten…