Juragent AG - Mirko H. - Kammergericht Berlin weist Prozesskostehilfeantrag des ehemaligen Vorstands der Juragent AG ab
Mit Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 16.11.2010 (Az.: 2 W 202/10) wurde der Prozesskostenhilfeantrag des ehemali…
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Uferweg an der Rummelsburger Bucht wird uneingeschränkt für alle nutzbar
Die Berlinerinnen, Berliner und ihre Gäste können sich auf einen Spaziergang entlang von Spree und Rummelsburger Bucht f…
Mündliche Erlaubnis zur Nutzung einer Dachterrasse
Ist die Nutzung einer Dachterrasse im Mietvertrag nicht schriftlich geregelt, kann der Vermieter die Nutzungserlaubnis j…
Gasag: Kommt die Einsicht nach gescheiterter Revision?
Die Gasag musste - wie zu erwarten war - eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen. Der Bundesgerichtshof wies die R…
Schlossaustausch durch Vermieter unzulässig
Mieter können in Zukunft aufatmen: ein weiteres Recht wurde verabschiedet, das dem Mieter entgegen kommt und den Vermiet…
Blaue Wunder gibt es nicht
Die Polizei ist nicht immer Freund und Helfer, sie kann auch Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden. S…
Schönheitsreparaturen trotz Schäden in der Wohnung
Ist eine Wohnung in einem sehr schlechten Zustand, können unter Umständen Schönheitsreparaturen nicht sinnvoll und fach…
Ad hoc: Übertragungsbeschluss vom 16. Juni 2009 zur Eintragung in das Handelsregister freigegeben
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 entschieden, dass die Klage gegen den Beschluss der ord…
Überwachung im Mietshaus oft nicht erlaubt
Die Persönlichkeitsrechte der Bewohner von Mietshäusern dürfen nicht durch Überwachungsmaßnahmen wie das Anbringen von…
HOCHTIEF-Tochtergesellschaften gewinnen Neuaufträge in den USA über 169 Mio. Euro
Die HOCHTIEF-Tochtergesellschaften Flatiron und Turner haben in den USA Planungs- und Bauaufträge über insgesamt 169 Mi…