Kammergericht Berlin bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei Überschwemmung
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 26.07.2019 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, das…
Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als "jugendgefährdend" und der daran geknüpften bußgeldbewehrten Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten
Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendgefährdend nacht…
Bankschließfach: Wertsachen sicher unterbringen!
Für Erspartes zahlen die Banken kaum noch Zinsen. Wenn es doch ein viertel oder halbes Prozent für das Sparbuch gibt, li…
Zweitägige berlinweite Jobmesse "Shop a Job" in den Spandau Arcaden ermöglicht den direkten Kontakt zu vielen Berliner Unternehmen und bietet berufliche Ein- und Umstiegschancen
Am 9. und 10. Mai, jeweils zwischen 10:00 und 16:00 Uhr, heißen die Spandau Arcaden, die JOB POINTs und der Spandauer Be…
Unfall von Links- und Rechtsabbieger
Beim Zusammenstoß eines Links- und eines entgegenkommenden Rechtsabbiegers kommt es bei der Frage der Haftung auf die Um…
LG München I zur Influencerin Cathy Hummels - Nicht alles, was gewerblich ist, muss gekennzeichnet werden
Influencerin Cathy Hummels darf auf Instagram auf Marken bzw. Unternehmen verlinken, ohne diese Postings als Werbung zu…
Deutsche Wohnen fordert im Verfahren um die Karl-Marx-Allee eine einvernehmliche Lösung
Die Deutsche Wohnen begrüßt die Urteile des Kammergerichts vom vergangenen Donnerstag. Das Gericht hat in zwei Berufungs…
Lebensmittelkennzeichnung im Internetshop Pflicht
Nährwerte, Zutaten, Allergenhinweise, Verzehrzeitraum – all diese Informationen sind beim Kauf von Lebensmitteln wichtig…
KG Berlin: Handel mit Bitcoin ist nicht strafbar
Der Handel mit Bitcoins ist nicht strafbar, da der Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG)…
"Windradklauseln" in BVVG-Kaufverträgen nach AusglLeistG unwirksam - kein Zahlungsanspruch, kein Rücktrittsrecht, kein Wiederkaufsrecht der BVVG
Ein Käufer von nach § 3 AusglLeistG verbilligt erworbenen landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern hat sic…
