Haftung für Internetanschlüsse - BVerfG fordert Klarheit
In dem im Frühjahr vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschiedenen Fall war es ausgerechnet ein auf Internetpirater…
Newsrooms
Oberste Richter bestätigen Verbraucherrecht für Patienten
Patienten können sich weiter darauf verlassen, dass in allen Apotheken - auch ausländischen Versandapotheken - dieselben…
Schünemann begrüßt Bundesverfassungsgerichts- Entscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland
"Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Innere Sicherheit in Deutschland. Die Karlsruher Richter haben mit dieser Ent…
EUNIQUE 2013 Call for Entries
Qualität steht bei der EUNIQUE - Internationale Messe für Angewandte Kunst und Design im Vordergrund. Auch bei ihrer fün…
Lebenspartner - Ungleichbehandlung beseitigen
Rückwirkend zum 1. Januar 2009 wurde die Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten und Beamten in eingetragener Leben…
Thema: Sperrmüll
Vermieter dürfen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung Sperrmüllkosten auf die Mieter des Hauses aufteilen. Nach Angab…
Karlsruher Richter geben Bundesregierung eine peinliche Nachhilfe
Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsg…
Familienunternehmer zu Bundesverfassungsgericht: Weitere Aushöhlung des Grundgesetzes stoppen
DIE FAMILIENUNTERNEHMER setzen große Erwartungen in das Bundesverfassungsgericht. "Noch ist die Auseinandersetzung um d…
Vorverlegung des Rückflugs ist Reisemangel
Reiseveranstalter müssen unter Umständen zahlen, wenn sie den Rückflug einer Pauschalreise um mehr als zehn Stunden vorv…
Studentenwohnheim setzt Belegungskonzept und Rotation voraus
"Die Klarstellung des Bundesgerichtshofs, wann ein Wohngebäude als Studentenwohnheim ohne Kündigungs- und Mieterschutz z…