Bundesgerichtshof erleichtert Verwertungskündigung
"Die Wirtschaftsinteressen des Eigentümers hat der Bundesgerichtshof höher bewertet als das Bestands- und Wohninteresse…
Newsrooms
Einengung der Farbwahl auf "Weiß" unwirksam
"Der Bundesgerichtshof konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen und s…
Einengung der Farbwahl auf "Weiß" unwirksam BGH zu Schönheitsreparaturen
"Der Bundesgerichtshof konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen und s…
Kündigungsausschluss länger als 4 Jahre unzulässig
"Die Entscheidung ist für hunderttausende Mieterhaushalte von großer Bedeutung. Wir begrüßen deshalb die notwendige Klar…
„Ihre Werbung ist weit übertrieben“ – Halten Kosmetikbehandlungen was sie versprechen?
Den Satz „Ihre Werbung ist weit übertrieben“ müssen sich derzeit viele Unternehmen anhören, die von einem Verband aus Be…
"Bilderbuchförster" feiert 80. Geburtstag
Der frühere Leiter der städtischen Forstverwaltung, Günther Richter, feiert am Freitag, 10. Dezember, seinen 80. Geburts…
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte Kleingruppenhaltung für Legehennen untersagt. Dies sei mit dem Grundges…
Biokreis begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Gentechnikgesetz ist verfassungsgemäß!
Die umfassende Schutzpflicht des Staates für die Umwelt bekräftigten die Karlsruher Richter mit dem am Mittwoch gefällte…
Urteil ist eine Klatsche auch für Ministerin Schavan
"Das ist ein sehr erfreulicher Tag für Bauern und Verbraucher. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit se…
Bank muss verdeckte Provisionseinnahmen rückwirkend offenlegen
Verdeckte Provisionszahlungen - im Bankenjargon auch "Kickbacks" genannt - für die Vermittlung von Investmentfonds, Anla…