Aktuelle Mobilfunk-Urteile im Überblick
Kostenfalle Handy? Das war zumindest zu Beginn der Mobilfunk-Ära oft der Fall. Inzwischen entscheiden Gerichte immer öft…
Newsrooms
Schimmel in der Mietwohnung: Gefahr ist noch kein Mangel
Bedingt durch immer bessere Dämmmaterialien und dichtere Fenster hat das Auftreten von Schimmel in Mietwohnungen in der…
BGH: Bei Mietschulden droht weiterhin doppelte Kündigung
Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung – und zwar unter Umständen die fri…
Noch im August Antrag auf Rente stellen
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ruft alle Bäuerinnen und Bauern sowie ihre Ehepartner, die das R…
Falsche Abrechnung? Rechtzeitig reklamieren!
Spätestens 12 Monate nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung muss ein Mieter Fehler und Unrichtigkeiten in seiner Abre…
Der Rundfunkbeitrag ist rechtens - einmal!
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete am heutigen Vormittag das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitra…
Streikverbot für Beamte hat Bestand
Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Vier beamtete Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen un…
proConcept AG: Urteil BGH März 2018 - Fondsverluste werden bei einer Rückabwicklung berücksichtigt
Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das durch mehrere Instanzen gegen ihre Versicherungsgesellschaft klag…
Schaden an Immobilie – getäuschter Käufer mit besten Erfolgsaussichten (BGH, V ZR 256/16)!
Schaden an Immobilie – getäuschter Käufer mit besten Erfolgsaussichten (BGH, V ZR 256/16)! Käufer, die auf einer schadh…
Conzen lehnt neue Bewertungsregeln für Land- und Forstwirte ab
“Die land- und forstwirtschaftliche Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer ist nicht gleichheitswidrig und kann da…
