Gesellschafter-Geschäftsführer geht leer aus: Unfall kein Arbeitsunfall
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der bei einer Fortbildung verunglückt, hat keinen Anspruch auf Anerkennun…
3000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook-Datenlecks
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social-Media-Riesen Facebook: Das Landgericht München v…
EM-Fußball-Sponsor „Betano“ wird erneut zur Rückzahlung von Verlusten aus Online-Sportwetten verurteilt
Das Landgericht Schwerin hat am 29.05.2024 entschieden, dass die Betreiberin der Internetseite „Betkick“, die als „Betan…
foodwatch klagt auf Veröffentlichung von Hygiene-Barometern für Restaurants, Bäckereien & Co.
Die Verbraucherorganisation foodwatch will mit einer Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht die Veröffentlichung von…
DGB Rechtsschutz erstreitet Zulagen für Betriebsratsmitglieder beim Bundesarbeitsgericht
Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit bei der Vergütung nicht schlechter geste…
Gericht handelt falsch: Staatskasse zahlt Kosten für Gutachten
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits nicht erforderlich ist, muss…
Auch eine einmalige Spam-Mail kann abgemahnt werden
Wer kennt sie nicht – lästige Werbe-Mails und Spam-Mails, die unerwünscht im Posteingang landen? Das OLG Dresden hat mit…
Arzthaftungsprozess: Kein Widerruf eines Prozessvergleichs wegen Gutachterfehlern
Ein im Arzthaftungsprozess geschlossener Vergleich ist grundsätzlich unwiderruflich. Das gilt auch dann, wenn sich der K…
Endstation Flughafen: Wenn der Flieger nicht fliegt
Wer in den Urlaub fliegt, landet oft schnell wieder auf dem Boden der Tatsachen. Vor allem bei stundenlangen Verspätunge…
Online-Sportwetten – BGH wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu Gunsten der Spieler entscheiden
Bereits Ende Juni hat der Bundesgerichtshof über die Rückzahlungsansprüche von Teilnehmern an illegalen Sportwetten im…
