Wertpapiergeschäfte aus 2007: Ansprüche wegen Falschberatung drohen zu verjähren
Nachdem 2009 mehr und mehr bekannt wurde, dass Kleinanleger Jahre zuvor von Banken und Sparkassen vielfach falsch berate…
Höchstrichterliche Klärung zur Europarechtswidrigkeit deutscher Lebens- und Rentenversicherungen erwünscht: Erneut klagt "LV-Doktor" vor dem BGH
. - Landgericht Heidelberg lässt BGH-Revision zur Übervorteilung von Versicherungsnehmern bei vorzeitiger Policenkündig…
"LV-Doktor" Klage vor dem Bundesgerichtshof: Sind alle seit 1994 abgeschlossenen deutschen Lebens- und Rentenversicherungsverträge europarechtswidrig?
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Europäisches Gericht entscheidet zur Förderung des digitalen Antennenfernsehens in Berlin Brandenburg und zeigt dabei erhebliche Defizite des europä-ischen Rechtsschutzes
Sechs Jahre nach Abschluss des Umstiegs auf digitales Antennenfernsehen in Berlin und Brandenburg hat das Gericht Erster…
Keine Rückzahlung von ALG II
Hat die Grundsicherungsbehörde das Einkommen der Hilfsbedürftigen unzureichend angerechnet, muss dieser die Überzahlung…
Von der Behörde falsch berechnete Subventionen muss man nicht zurückweisen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. Juli 2009 VII R 50/06 entschieden, dass ein Exporteur nicht nachrechnen…
Neulackierung bei Gebrauchtwagen gilt nicht als Mangel
Eine fehlende Originallackierung stellt bei einem Gebrauchtfahrzeug nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (…
Vermieterwechsel: Kaution nicht immer sicher!
Schiefgelaufen: Nicht immer kann ein Ex-Mieter seine Mietkaution zurückfordern. Zieht er aus, bevor der neue Vermieter E…
Auer Witte Thiel informiert über Urteile zu den AGB von Reiseveranstaltern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über reiserechtlich relevante Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines…
HWB Capital Management - New Yorker Gericht spricht HWB-Fonds Pfändungstitel gegen Argentinien zu
Im Jahr 2002 hatte Argentinien die Rückzahlung seiner Regierungsschulden eingestellt. Damit wurde die Bedienung der Staa…