Keine Rückzahlung von ALG II
Hat die Grundsicherungsbehörde das Einkommen der Hilfsbedürftigen unzureichend angerechnet, muss dieser die Überzahlung…
Hat die Grundsicherungsbehörde das Einkommen der Hilfsbedürftigen unzureichend angerechnet, muss dieser die Überzahlung…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. Juli 2009 VII R 50/06 entschieden, dass ein Exporteur nicht nachrechnen…
Eine fehlende Originallackierung stellt bei einem Gebrauchtfahrzeug nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (…
Schiefgelaufen: Nicht immer kann ein Ex-Mieter seine Mietkaution zurückfordern. Zieht er aus, bevor der neue Vermieter E…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über reiserechtlich relevante Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines…
Im Jahr 2002 hatte Argentinien die Rückzahlung seiner Regierungsschulden eingestellt. Damit wurde die Bedienung der Staa…
Wer aufgrund falscher Angaben beim Rentenversicherungsträger zuviel Rente bezieht, muss die Überzahlung zurückzahlen. D…
Bei der Verbraucherzentrale Sachsen klingelt derzeit besonders in Bautzen das Telefon, an dem sich aufgeregte Verbrauche…
Der Überschuss aus der Veräußerung von Indexzertifikaten mit einer garantierten Mindestrückzahlung ist nur soweit steuer…
Gescheitert sind Studierende der Universität Siegen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, mit der sie die…