Keine GEZ-Befreiung für Menschen mit geringem Einkommen
Aufgrund ihres geringen Einkommens war Frau L. bis Mai 2005 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit – ihr Einkommen lie…
Aufgrund ihres geringen Einkommens war Frau L. bis Mai 2005 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit – ihr Einkommen lie…
Für die meisten Pauschalreisenden heißt es nach der Ankunft im Hotel, schnell aufs Zimmer, auspacken, frisch machen und…
Noch 7 Jahre hat Autobahnminister Daehre Zeit sein Lieblingskind die A 14 Nord zu bauen. Aber noch ist kein regulärer Sp…
Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen,…
Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs.…
Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der…
Die Carl Zeiss Meditec Inc. („CZMI“), eine Tochtergesellschaft des Medizintechnikherstellers Carl Zeiss Meditec AG (ISI…
„Wir sind enttäuscht. Der Bundesgerichtshof hat zwar erstmals klargestellt, dass Gaspreiserhöhungen grundsätzlich gerich…
Welche Arbeit der Arbeitnehmer zu leisten hat, ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann…
Das Landgericht München II (Az. 1HK O 2467/06 vom 11.05.2007 - nicht rechtskräftig -) hat gegen ein Unternehmen einer üb…