NRW-Landtagswahl: Tierschutz-Verbandsklage muss erhalten bleiben
Anlässlich der Landtagswahl haben die in NRW anerkannten und im Landesbüro organisierten Tierschutzverbände (1) die Part…
Reform des Urhebervertragsrechts
Die rechtliche Position und der Anspruch auf Vergütung von Urhebern, Autoren und anderen freischaffenden Kreativen wird…
Revision des Datenschutzgesetztes - eine Zusatzbelastung für die Unternehmen
Der Bundesrat hat mit einiger Verzögerung den Vorentwurf zu einer Totalrevision des Datenschutzgesetzes in die Vernehmla…
Revision der Europäischen Datenschutz Grundverordnung und ihre Folgen für die Schweizer Unternehmen
Im April 2016 hat das EU Parlament die neue EU Datenschutz Grundverordnung verabschiedet. Die Inkraftsetzung erfolgt am…
Länder-Willkür beim Ausbau von Windenergie
Der Ausbau der Windenergie schreitet in Deutschland ungebremst voran; Wildtiere und ihre Lebensräume bleiben dabei auf d…
Reform der Nachrichtendienste: DAV kritisiert die Pläne der Regierungskoalition
Anlässlich der morgigen Bundestags-Debatte über die Reform des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes zeigt sich der Deutsche…
Die Natur hat keine Nachbarn
Am 1. Juli 1966 hat das Schweizer Parlament das Natur- und Heimatschutzgesetz und mit ihm das Verbandsbeschwerderecht (…
Geplante Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes - nicht verfassungskonform
„Es sind nur sehr wenige Gemeinden, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht in Bayer…
Stromanbieter müssen nicht auf Klagerecht hinweisen
Wenn Stromversorger ihre Preise erhöhen, haben Kunden nach Auskunft von ARAG Experten das Recht, diese Preisänderung ger…
Datentransfer in die USA - Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger.innen schützen!
Digitalcourage fordert mit einer Brief-Aktion zum EU-Datenschutztag am Donnerstag, 28. Januar 2016, die Bundesminister H…