Volksantrag-Initiatoren: „Ablehnung ist schwerer Rückschlag für Flächenschutz und Lebensqualität in Baden-Württemberg“
Der Volksantrag „Ländle leben lassen“, dessen wesentliches Ziel es ist, das im Koalitionsvertrag verankerte Flächensparz…
Der Volksantrag „Ländle leben lassen“, dessen wesentliches Ziel es ist, das im Koalitionsvertrag verankerte Flächensparz…
Zunächst hat es nach einem rigiden Streichkonzert für Investitionen in den Straßen-, Brücken- und Bahnbau ausgesehen. In…
Kanzler Scholz, Vize-Kanzler Harbeck und Finanzminister Lindner haben sich in letzter Minute auf einen Regierungsentwur…
Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes abgelehnt, den die Bundesregierung Ende Mai…
Heute wurde das Medizinforschungsgesetz (MFG) im Bundestag verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz werden die Rahmenbedingu…
„Wir wissen dabei, dass Erfolge aus der Vergangenheit sich nicht automatisch in die Zukunft verlängern lassen. Deshalb g…
Es waren brisante Themen, die am 25. und 26. Juni in der 66. Jahrestagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deuts…
Nach monatelangen und sehr schwierigen Verhandlungen haben sich die Tarifpartner BVDM und ver.di am 21. Juni 2024 in Nür…
Zur heute von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sagt Christian Hochfeld, Direk…
Sieben Monate brauchte der Bundestag, um die abgelehnte Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wieder ins Spiel zu b…