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Regierung muss bezahlbares und soziales Wohnen finanziell absichern – mehr denn je
In der aktuellen Situation, die mit Blick auf den Bundeshaushalt von großer Unsicherheit geprägt ist, muss die Bundesreg…
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich auf neue Förderrichtlinien für klimafreundliche Heizungen geeinigt. „Mit…
Zur Hälfte der Legislatur im Bundestag machen sich die im Koalitionsvertrag angelegten Spannungen zwischen klimaorientie…
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Umschichtung von 60 Mrd. Euro aus den Corona-Soforthilfen…
Die Empörung in der Gastronomiebranche ist immens – die Ampelspitzen haben sich geeinigt, den reduzierten Mehrwertsteuer…
Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltshaushaltsgesetz 2021 des Bundes (BVerf…
Das heute bekannt gewordene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Aufstockung des Klima- und Transformationsfon…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung der Coronahilfen zu Gunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF)…
Die Bundesregierung hat sich ehrgeizigen Zielen im Klimaschutz verschrieben. Dabei steht die Reduzierung der Treibhausga…
Der Klima- und Transformationsfonds ist bald schon größer als die Etats des Wirtschafts- und des Verkehrsministeriums zu…