Bundesrat beschließt Änderungen zum Kastenstand
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) nimmt die heutige Entscheidung des Bundesrats zur Änderung der T…
Vor entscheidender Abstimmung im Bundesrat: Knapp 600.000 Menschen warnen Grüne vor "faulem Kompromiss" beim Tierschutz
Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Bürgerbewegung Campact haben die Grünen aufgefordert, auf der am Freitag…
Hessen will über Bundesrat Verordnung ohne Beteiligung der Verbände durchdrücken
Erschüttert zeigt sich die deutsche Putenwirtschaft über das aktuelle Ansinnen Hessens, durch einen Kunstgriff im Bundes…
VDV begrüßt Beschlüsse des Bundesrates zum GVFG und zur Planungsbeschleunigung
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Bundesrat für Verbesserungen bei den Förderkriterien für den Ausbau und die Grun…
DEGEMED: Bundesrat stärkt Reha-Branche
In seiner Sitzung am 29.11.2019 hat der Bundesrat auf Antrag des Landes Baden-Württemberg die Bundesregierung und den Bu…
Länder lehnen Strafzahlungen für Kliniken ab
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass die Bundesländer über die Parteigrenzen hinweg die im MDK-Refo…
Novellierung des Berufsbildungsgesetzes: Hochschulpräsidium sieht geplante Fortbildungsbezeichnungen in der Berufsbildung kritisch
Die im Rahmen der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes vorgesehene Einführung der neuen Fortbildungsbezeichnungen „…
Fleischer: Länder haben Problemlage beim Risikomanagement erkannt
Als einen weiteren wichtigen Schritt wertet der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) die Entschließung des Bundesrates z…
Tourismus und Mobilität als Themen in Bundestag und Bundesrat
Heute steht die Tourismuspolitik im Zentrum einer einstündigen Debatte im Bundestag. In deren Anschluss stimmen die Abge…
Entschlussfreudige Abgeordnete im Bundestag
In einem wahren Sitzungsmarathon haben die Abgeordneten des Bundestages am vergangenen Donnerstag einige Gesetzesänderun…