Keine Profite mit Boden und Miete
Die Hamburgische Bürgerschaft hat zur Umsetzung der mit unseren beiden Volksinitiativen KEINE PROFITE MIT BODEN & MIETE!…
Prüfbericht zum Projekt "A-B-C-D-emokratie neu buchstabiert" fertiggestellt
Im Juni 2019 endete das vom Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg geförderte, von der Landeszentral…
Umfrage bestätigt deutliche Mehrheit für Fernwärme-Rückkauf und Umsetzung des Volksentscheids UNSER HAMBURG - UNSER NETZ
Eine aktuelle, repräsentative Umfrage im Auftrag der EnergieNetz Hamburg eG und der GLS Treuhand e.V. in Kooperation mit…
Saubere Energie in Bürgerhand: Hamburger Rechtsgutachten mit bundesweiter Signalwirkung
In kaum einem Politikfeld wird die Stimme der Bürger*innen so wenig von ihren Volksvertretern gehört wie in Fragen der E…
BdSt fordert Aufnahme der Schuldenbremse in Landesverfassung
Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt einen heute in erster Lesung im Abgeordnetenhaus zu beratenen Antrag zur Verank…
BdSt zur ersten Lesung des SIWA-Änderungsgesetzes
Anlässlich des heute in erster Lesung im Abgeordnetenhaus zu beratenen Änderungsgesetzes über die „Errichtung eines Sond…
Kopf raus aus dem Sand!
Im Vorfeld der Lenkungskreissitzung am 7. November hat das Aktionsbündnis die Landesregierung aufgefordert, nicht länger…
Olympia: BUND Hamburg bleibt skeptisch
Nach den Erfahrungen mit anderen Großprojekten in der Hansestadt steht der BUND Hamburg der Olympia-Bewerbung weiterhin…
Antwort auf die mündliche Anfrage zur Unterstützung der Umwelt- und Naturschutzverbände
Umweltminister Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Marcus Bosse, Si…
Landesregierung kündigt Entwurf für Transparenzgesetz an
In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses hat die Landesregierung den Entwurf für ein Transparenzgesetz a…