Pleite des maritimen Forschungszentrums mit juristischem Nachspiel
Die 1,7 Mio. Euro teure Pleite des Landes Niedersachsen bei der Förderung des maritimen Forschungszentrums in Elsfleth f…
Landesschülervertretung wehrt sich weiterhin gegen Angriffe auf ihre Handlungsfähigkeit
Die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler plant weiterhin durch einen neue Verordnung, die Landesschülervertretun…
Unhaltbare Zustände auf sächsischer Mülldeponie Spröda
. - Behörden versagen bei Überwachung der Skandal-Deponie - Dauernde Belastungen von Grund- und Oberflächengewässern…
Finanzminister Rainer Wiegard: keine Zeit für neue Spendierhosen!
Der Landesrechnungshof bestätigt die Haushaltspolitik der Landesregierung und fordert den Weg konsequent fortzusetzen.…
UNSER HAMBURG - UNSER NETZ bereitet sich ab heute auf Volksentscheid vor
Die Volksinitiative UNSER HAMBURG - UNSER NETZ hält die gestrige Entscheidung der SPD-Mehrheit der Hamburger Bürgerschaf…
Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen DIW-Präsidenten Klaus F. Zimmermann
"Wir freuen uns, dass die Berliner Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Klaus F. Zimmermann e…
Sponsoringleistungen an die Landesregierung
Ein bereits im März 2010 eingebrachter Entschließungsantrag mit einer ganz ähnlichen Forderung wurde hier im Landtag im…
Städteverband und Landkreistag lehnen Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes ab - fatale Signalwirkung für Haushaltskonsolidierung
In der morgigen Plenarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags soll die Gemeindeordnung (§ 76 GO) so geändert werde…
"Haushaltsuntreue unter Strafe stellen"
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert einen neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue", damit die vor…
Leitstelle der Feuerwehr wird modernisiert - Mehr Personal
Im Jahr 2011 hat die Hansestadt Lübeck gravierende Versäumnisse der Vergangenheit aufgearbeitet. Sie hat trotz schwierig…