Aussetzung der aufschiebenden Wirkung
Bei erfolglosen Vergütungsverhandlungen zwischen Rehabilitations- oder Vorsorgeeinrichtung und Krankenkassen kann die z…
Unfallversicherung: Gericht kippt Beitragserhebung in Form eines "Beitragssprungs"
Die Orientierung am Vorjahr für die Bemessung von Beiträgen der Unfallversicherungen kann unzulässig sein. Etwa, wenn si…
Kosten für den Hund müssen nicht übernommen werden
Die Anschaffung und Haltung eines Hundes gehört nicht zu den Kosten, die das Jobcenter im Rahmen von Arbeitslosengeld II…
Kosten für das Mittagessen in Werkstätten für Behinderte sind nicht Teil der Eingliederungshilfe
Das Mittagessen in Einrichtungen ist kein Bestandteil der Eingliederungshilfeleistungen. Soweit die Kosten des Mittages…
Urteil: Kein Unfallschutz bei Firmenlauf
Wer bei einem öffentlichen Firmenlauf einen Unfall erleidet, hat keinen gesetzlichen Unfallschutz. Zu diesem Urteil kam…
Mit Sehbehinderung den Alltag bewältigen
Spätestens in der Lebensmitte benötigen die meisten von uns eine Lesebrille. Für viele ist es ein ungewohntes Gefühl, ni…
Gebärdendolmetscher für gehörlose Schülerin
Ein gehörloses Kind hat auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler Anspruch auf Unterstützung durc…
Rückforderung des Jobcenters wegen verschwiegenem Vermögen
Die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen kann zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungslei…
Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice
Arbeiten Ärzte für eine Beratungshotline, liegt auch dann eine abhängige Beschäftigung vor, wenn sie die Bereitschaftsdi…
Kaffee holen ist versichert
Verletzt sich ein Mitarbeiter auf dem Weg zu einem im Betriebsgebäude aufgestellten Getränkeautomaten, ist dies als Arbe…