Neuer Vorsitzender Richter am Sächsischen Finanzgericht
Justizminister Dr. Jürgen Martens hat heute Jan Weiß zum Vorsitzenden Richter am Sächsischen Finanzgericht (1) ernannt;…
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Solar Millenium insolvent: Lag Betrug vor? Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an!
Wie der BSZ e.V. bereits berichtete, hat die Erlanger Ökoenergiefirma Solar Millenium vor einigen Tagen Insolvenz beim A…
Solar Millenium insolvent: BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen!
Wie der BSZ e.V. bereits berichtete, hat die Erlanger Ökoenergiefirma Solar Millenium vor einigen Tagen Insolvenz beim A…
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. Otto Seidl feiert seinen 80. Geburtstag
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl vollendet am kommenden Sonntag, dem 11. Dezemb…
Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt OSRAM Patente
Das OLG Karlsruhe hat bestätigt, dass der malaysische LED-Hersteller Dominant bei sieben Schutzrechten geistiges Eigentu…
Absolutes Tierhaltungsverbot
Die Klausel, dass "jegliche Tierhaltung verboten" sei, ist unwirksam. Wenn der Vermieter dies erreichen will, muss er es…
DG-Fonds: OLG Karlsruhe kassiert Fehl-Urteil des Landgerichts
Eine merkwürdige Klageabweisung des Landgerichts Karlsruhe hatte in Juristenkreisen bundesweit für Kopfschütteln gesorgt…
DG-Urteil des OLG Karlsruhe: Anleger erhält 100% des Schadens plus Zinsen, Gerichts- u. Anwaltskosten
Obwohl dem Kläger unstreitig kein Prospekt übergeben wurde hatte das Landgericht Karlsruhe in erster Instanz die Klage e…
Amtswechsel Bamberg
Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute den feierlichen Amtswechsel am Landgeri…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsver…