Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen auf dem Prüfstand
„Mit einer stichprobenartigen Erhebung der Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen verschiedenster Anbieter wollen wir…
Bundesgerichtshof lässt Europäisches Gericht Passagierrechte bei verspäteten Flügen prüfen
Der Bundesgerichtshof (BGH) wollte in seiner Verhandlung am 17. Juli nicht selbst über die Frage entscheiden, ab welcher…
Zweifacher Personalwechsel in der Heidelberger Justiz
An der Spitze des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft in Heidelberg hat es einen zweifachen Personalwechsel gegeben.…
HO
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
OLG terminiert Berufungsverhandlung im "Gaspreisverfahren" auf den 17.10.2007
Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat die Berufungsverhandlung im so genannten Gaspreisve…
Einseitige Abzüge für Grünen Punkt nicht erlaubt
Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat sich mit ihrer Klage gegen die einseitige Kürzung von Lizenzentgelten vollu…
Bei Not-Operation Gesäß verätzt
Eine Verätzung mit Desinfektionsmittel bei einer Operation ist als Behandlungsfehler des ärztlichen Personals einzustufe…
Mieterhöhung bei Billig-Wohnung leicht möglich
Ob ein Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen kann, hängt nicht davon ab, ob er eine Wohnung ursprünglich sehr preiswer…
Stabwechsel am Landgericht Magdeburg
Der vollzogene Wechsel an der Spitze des Landgerichts Magdeburg ist mit einem Festakt gefeiert worden. Sachsen-Anhalts J…
Reisepreis-Minderung
Nicht alle Reiseveranstalter halten, was ihre Prospekte versprechen. Hat eine Reise deutliche Mängel, so kann der Kunde…
Übereilige Schlüsse gezogen
Mehrere sächsische Gasversorger verunsichern in diesen Tagen mit Schreiben ihre Kunden, die in der Vergangenheit steigen…