Zweifacher Personalwechsel in der Heidelberger Justiz
An der Spitze des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft in Heidelberg hat es einen zweifachen Personalwechsel gegeben.…
HO
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
OLG terminiert Berufungsverhandlung im "Gaspreisverfahren" auf den 17.10.2007
Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat die Berufungsverhandlung im so genannten Gaspreisve…
Einseitige Abzüge für Grünen Punkt nicht erlaubt
Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat sich mit ihrer Klage gegen die einseitige Kürzung von Lizenzentgelten vollu…
„Benzinklausel“ und falscher Treibstoff im Tank
Tankt ein Beifahrer Benzin statt Diesel, kann das ihn oder den Fahrzeughalter teuer zu stehen kommen. Davor warnt der An…
GEMA erwirkt einstweilige Verfügung gegen VideoTube
Die GEMA hat in ihrem nachhaltigen Vorgehen gegen die Internetpiraterie einen weiteren Erfolg errungen. Mit einer einstw…
Stabwechsel am Landgericht Magdeburg
Der vollzogene Wechsel an der Spitze des Landgerichts Magdeburg ist mit einem Festakt gefeiert worden. Sachsen-Anhalts J…
Falschparker
Wer seinen Pkw verkehrsbehindernd parkt, riskiert ein Knöllchen und sogar abgeschleppt zu werden. Was ist aber mit dem V…