Prosumer und die Wärmewende: Vereinfachung der KWK-Regelungen notwendig - Einigkeit auf dem Podium - CO2-Preis kann kommen
Prosumer, das sind Konsumenten und Produzenten von Energie in Personalunion. Bisher fokussierte sich der Gesetzgeber im…
ARAG web@ktiv® für Privatpersonen - Schutz für unser digitales Leben
. Drei wählbare Leistungsvarianten für maßgeschneiderten Online-Schutz Identifizierung und Löschung von Mobbing-Beitr…
220.000 Euro Bußgeld wegen Verletzung der Informationspflichten nach DSGVO
Ein Unternehmen hatte aus Kostengründen von der Information zahlreicher betroffener Personen abgesehen. Die polnische Da…
Positionspapier der Datenschutzkonferenz (DSK) - Weiterhin kein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook-Fanpages
In dem Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom…
Bundestag verabschiedet "Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)"
Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag am 21.03.2019 verabschiedet hat, wir…
Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) beschlossen
Der Bundestag hatte am 04.04.2019 das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) beschlossen. Bereits am vergangenen Freit…
Konkretisierung zur Bürgerenergiegesellschaft im EEG 2017
Der Ausbau der erneuerbaren Energien basiert maßgeblich auf dem Engagement einer Vielzahl verschiedener Personen, Untern…
OLG Dresden: "Recht auf Vergessenwerden" (Art. 17 DSGVO) gegen Suchergebnisse erfordert strenge Abwägung im Einzelfall
Bei der Suche nach dem Namen eines Blogbetreibers erschien in den Suchergebnissen ein Link auf einer Seite, auf der sein…
Das Medienprivileg gilt nicht nur für Berufsjournalisten
Dem EuGH waren zwei Fragen zu einem Fall vorgelegt worden, in dem ein lettischer Bürger die Aufnahme seiner Aussage vor…
BAG: Kein automatischer Verfall von Urlaub mehr, es sei denn ...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.02.2019, Az. 9 AZR 541/15) hat im Fall Shimizu die Ausführungen des EuGH zum V…
