Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte
Die Meldebehörde darf an politische Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Pa…
Melderechtsvorschläge bleiben hinter den Möglichkeiten weit zurück
Nur wenig Begeisterung lösten die Vorschläge des Innen- und des Rechtsausschusses des Bundesrates zum "Gesetz zur Forten…
Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte
Der Übergang vom papiergebundenen Verfahren zum neuen elektronischen Verfahren ELStAM (Elektronische LohnSteuer AbzugsMe…
Schutz der personenbezogenen Daten muss gewährleistet werden
Deutsche Städtetag bekräftigt seine Haltung, dass der Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger bei…
Aufstand der Scheinheiligen
Unser Bundestag hat am 28. Juni, abends um 20:50 Uhr, innerhalb von 57 Sekunden eine 2. und 3. Lesung eines Gesetzes dur…
Neues Meldegesetz sorgt für Ärger
Während die deutsche Nationalmannschaft bei der EM gegen Italien spielte, entschied der fast leere Bundestag, dass künft…
Sorge um sensible Bürgerdaten
NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös. "Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerin…
Maly zum Meldegesetz: "Städte sind keine Datenhändler"
"Daten von Bürgern sind keine Handelsware. Rathäuser dürfen nicht dazu gezwungen werden, Daten aus dem Melderegister an…
"Bundesregierung will Datenschutz beim Melderecht aushebeln"
In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Deutsche Bundestag am 29.06.2012 ein "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens…
Nachholbedarf bei Medizinprodukten: Deutsche Gesellschaft für Chirurgie fordert Melderegister und kontrollierte Zulassung
Künstliche Gelenke, Herzschrittmacher, Gefäßstützen: Die Liste sinnvoller und bewährter Medizinprodukte ist lang und ein…