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Auch bei der Europa-Wahl dürfen Menschen mit Behinderung ihr Stimme nicht abgeben
Erneut dürfen Menschen mit Behinderung an einer wichtigen Wahl nicht teilnehmen. Wer in Deutschland einen rechtlichen Be…
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Mit einem Beschwerdeverfahren für Kinder wollen die Vereinten Nationen (VN) die Kinderrechte international weiter stärke…
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)…
Grundstückseigentümer müssen die Jagd auf ihren Grundstücken nicht mehr länger dulden: Am 06.12.2013 tritt das »Gesetz…
Seit 1981 organisieren Menschenrechtsorganisationen jedes Jahr zum 25. November Veranstaltungen, bei denen die Einhaltu…
Justizminister Rainer Stickelberger: "Ich begrüße, dass mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die umstrittene Fr…
Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Di…
Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im deutschsprachigen Raum sehen aufgrund aktueller Entwicklunge…
Seit Anfang Mai sitzt der iranische Flüchtling Ehsan ABRI (25) auf Betreiben der Bundespolizei im Rendsburger Abschiebun…
Die am 28. Februar beschlossene Änderung des Bundesjagdgesetzes tritt am 6. Dezember 2013 in Kraft. Das Gesetz ist geste…