Flüchtlingsfinanzierung: “Bund und Länder müssen verantwortlich handeln und gemeinsame Lösungen finden“
„Ein Ende der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung ohne Ergebnis ist ein Trauerspiel. Seit der letzten…
Der Kulturzug / Pociąg do Kultury startet in eine neue Saison
Ab dem 16. Juni startet wieder der beliebte Kulturzug und verbindet Berlin mit der polnischen Metropole Breslau (Wrocław…
BDEW und VKU begrüßen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz
Zur Stabilisierung des Energiehandels setzen sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Ver…
Zähe Gummistiefel
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat in der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Donnerstag einer Pflichtver…
Der Rechtsstaat darf nicht an fehlendem Geld scheitern
Der dbb hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit um die dringend benötigten Mittel für Personal und Digitalisierun…
Sozialdienstleister-Hilfsfonds muss auch für Angebote für Menschen mit Behinderung gelten
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am morgigen 3. Dezember 2022 weisen die Fachverbände f…
Fehlender Energiekostenausgleich und unzureichende Finanzierung
Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf ein Deutschlandticket zum Preis von 49 Eu…
Hessische Krankenhausgesellschaft begrüßt MPK-Ergebnis zu Energiekosten-Entlastung und fordert schnelle Umsetzung durch die Regierung
Einen Betrag von acht Milliarden Euro sieht der Härtefall-Fonds zur Unterstützung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtun…
Deutschland braucht eine Energiepreisbremse
Heute beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer weiter, in welchem Umfang sie die von…
VKU-Kritik: Die Richtung stimmt zwar, aber wir brauchen mehr Tempo. Es geht um Tage, nicht um Wochen!
Die MPK bekräftigt wichtige Grundsatzbeschlüsse, versäumt aber Maßnahmen, um sehr schnell im Interesse von Gewerbe und I…