Beerdigungskosten für unbekannten Halbbruder
Ein Mann muss die Kosten für die Bestattung seines Halbbruders tragen, obwohl er erst nach dem Todesfall durch das Ordnu…
Frauen in prekären Abhängigkeitsverhältnissen müssen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden!
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert in einem aktuellen Policy Paper Nachbesserungen im Aufenthaltsgesetz, u…
Angehörigenschmerzensgeld: Versicherer ziehen positive Bilanz
Das im Juli 2017 eingeführte Hinterbliebenen- beziehungsweise Angehörigenschmerzensgeld hat sich nach Ansicht der deuts…
Kempen: "Hochschulratsvorsitzender Neugebauer sollte bis zur Klärung der Befangenheitsvorwürfe sein Amt ruhen lassen"
Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes (DHV), Professor Dr. Bernhard Kempen, hat den Präsidenten der Fraunhofer-…
Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Mieterbund fordert Pflicht zur Mietspiegelerstellung
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Gesetzgebungsverfahren zum reformierten Mietspiegelrecht nun endlich an Fahrt aufn…
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Ho-heitsrechte auf das Einheitlic…
Hinterbliebenengeld: Entschädigung für zugefügtes seelisches Leid
Jährlich sterben tausende Menschen durch Straftaten, durch fremdverschuldete Unfälle oder durch grobe Fahrlässigkeit. Di…
Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit drei Urteilen jeweils vom 29. April 2014 VIII R 9/13, VIII R 44/13 un…
Abgeltungsteuersatz bei der Gewährung eines Darlehens an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit seinem Urteil vom 14. Mai 2014 VIII R 31/11 entschieden, dass die Anw…
Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für…