Das Bankgeheimnis - 100%ige Sicherheit?
Für die meisten Bankkunden entspricht das Bankgeheimnis einer Wand des Schweigens: Keine auch noch so kleine Information…
Newsrooms
Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Inf…
Mehr Datenschutz bei der Strafverfolgung !
Die um die Dresdner Funkzellenabfrage entbrannte Debatte und der jüngste Skandal wegen des Einsatzes sog. Staatstrojaner…
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
I. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt das intensive Bemühen der Bundesregierung, die Möglichkeiten des Schutzes…
Abstandsmessung per Video
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungskonform. Eine diesbezüglich erhobene…
DAV: Schutz der Persönlichkeitsrechte darf kein Super-Gau werden!
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz plant die Einführung der Online-Durchsuchung und den Ausbau polizeilicher Befugni…
Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens können als Werbungskosten abgezogen werden
Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer, die ein Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des dur…
Capital Garantie Fonds 02: Ermittlungsverfahren eingestellt
Wie in unserem Bericht vom 21.11.2008 mitgeteilt, ermittelte die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Verantwortliche der C…
CC
Caviar Creator Inc.
CAVIAR CREATOR: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Geschäftsführer der Tochtergesellschaften und Niederlassungsleitung eingestellt
Seit sechs Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Verantwortliche der CAVIAR CREATOR - Gruppe wegen de…
FS
Flughafen Saarbrücken Betriebsgesellschaft mbH
Ermittlungsverfahren eingestellt
Nach mehr als einjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren wegen des Verdachts verbotener…