Extremismusvorwürfe gegen Angehörigen der Berliner Feuerwehr
Am 29.11.2020 erhielt die Berliner Feuerwehr von Extremismusvorwürfen gegen einen Angehörigen der Berliner Feuerwehr Ken…
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Weihnachtsmärkte: Die Tricks der Taschendiebe
Am kommenden Wochenende begehen wir den ersten Advent. Vielerorts eröffnen jetzt die Weihnachtsmärkte. Damit beginnt lei…
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens: djb sieht darüber hinausgehenden Reformbedarf
"Bei der Unterstützung von Betroffenen geschlechtsbezogener Gewalt in Strafverfahren besteht dringender Nachholbedarf",…
Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes
Aus Art. 13 GG ergibt sich die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsri…
Weihnachtsmärkte - Die Tricks der Taschendiebe
Alle Jahre wieder – ist die Weihnachtszeit auch die Hochsaison für Taschendiebe. Gehen Sie jetzt besonders achtsam mit I…
Mehr Mittel für Verkehrssicherheit
Jedes Unfallopfer ist eines zu viel. Daher appelliert Duygu Besli, Mitglied der Geschäftsführung des Automobilclub KRAFT…
"Zugangsbarrieren im ÖPNV belasten vor allem die ehrlichen Fahrgäste und gefährden die Barrierefreiheit im Nahverkehr."
Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), weist die Forderung des Deutschen R…
Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht
• Digitalcourage hat am Dienstag, 7. August 2018, Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessord…
U-Haft oder Kaution
Wer in Untersuchungshaft sitzt, ist noch lange kein Straftäter. Die Untersuchungshaft ist eine verfahrenssichernde Ermit…
FIfF-Sachverständigenauskunft zum Trojanereinsatz durch den hessischen Verfassungsschutz - FIfF lehnt Hessentrojaner ab
Am heutigen Donnerstag (8.2.2018) findet eine öffentliche mündliche Anhörung des hessischen Innenausschusses zum Gesetze…