Eigenbedarfskündigung: Cousin gehört nicht zur Familie
Zum Sachverhalt: Die Vermietung von Wohnraum erfolgt nicht immer nur an Dritte, sondern auch im Rahmen von familiären B…
Newsrooms
Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung: Staatskasse muss Kosten übernehmen
Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Di…
Vorzeitige Löschung von Daten aus polizeilichen Datenbanken
Es besteht kein Anspruch auf vorzeitige Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken, wenn das Strafve…
Tierpark-Geschäftsführer Dr. Albrecht erneut rehabilitiert
. Staatsanwaltschaft Hamburg stellt Verfahren wegen angeblichen Betruges gegen Dr. Albrecht wegen erwiesener Unschuld ei…
Gesetzliche Richter (gerade) auch in vermeintlichen Ausnahmezeiten
Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutiv…
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…
Plädoyer für eine Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen per Tonaufnahme!
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlungen in Strafsachen. Eine Aud…
djb zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung
Heute findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung…
CAPA Cannabis Patientenverein e.V. - Cannabispatient im Straßenverkehr
Cannabispatienten dürfen am Straßenverkehr teilnehmen. Diese Information ist online zu finden und für jeden verfügbar.…
Verkehrsstrafrecht: Faherlaubnisentzung vermeiden!
Fahrerlaubnisentzug vermeiden! Einziehung des Führerscheins vermeiden! Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services, Rechtsanw…