Verwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag verfassungskonform
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 25.07.2013 eine Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag abgewiesen. Der neue Rundfun…
BEM begrüßt Nachteilsausgleich bei der Dienstwagenbesteuerung von Elektrofahrzeugen
Der Bundestag hat am 06. Juni 2013 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Besteuerung der privaten Nut…
Wissmann: Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Elektromobilität
"Der Nachteilsausgleich für Elektrofahrzeuge ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Markthochlauf von Elektroautos in…
Rundfunkbeitrag sozial abfedern
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert Korrekturen am neuen Rundfunkbeitrag. "Der Beitrag muss auf den Prüfstand.…
Wissmann: Starke industrielle Basis entscheidend für Standort Deutschland
Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), hat auf der VDA-Mitgliederversammlung in Berli…
CDH wendet sich an Mitglieder des Finanzausschusses
Der Finanzausschusses des Deutschen Bundesrates wird in seiner Sitzung am 21. Juni 2012 u. a. das Jahressteuergesetz 201…
Zusammenführung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige Menschen ist ein Schritt in die richtige Richtung
Nach dem Vorschlag von Horst Seehofer aus einem Arbeitspapier des bayerischen Sozialministeriums sollen offenbar Leistun…
Merkzeichen "RF": Gebührenfreiheit muss erhalten bleiben
"Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Menschen, die aufgrund einer Behinderung nicht an Informations- und…
Das Prinzip des Nachteilsausgleichs muss bestehen bleiben
Nach 60 Jahren planen die Ministerpräsidenten nun die Abschaffung der Rundfunkgebührenbefreiung behinderter Menschen. H…
Lohnerhöhung als Nachteilsausgleich
Ein Arbeitnehmer, der zuvor nicht einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zugestimmt hat, muss auch nicht an einer…